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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Schönbohm: Nach den Pannen beim Verfassungsschutz
rollen jetzt auch Köpfe
Nach den Affären um das Landesamt für Verfassungsschutz
(LfV) hat Innensenator Schönbohm den Rücktritt oder eine Entlassung
von LfV-Chef Eduard Vermander ausgeschlossen. 'Herr Vermander bleibt im
Amt, und er hat mein volles Vertrauen', sagte Schönbohm ... . ...
es werde 'auch eine Menge personelle Veränderungen geben', kündigte
der Senator an. Konkrete Vorschläge will er heute den Abgeordneten
im Verfassungsschutz-Ausschuß vorstellen. Forderungen der Opposition
nach einem Rücktritt von Innen-Staatssekretär Kuno Böse
(CDU) wies Schönbohm klar zurück." MoPo 10.9.98 S.
1
"Schönbohm stellt Reform des Verfassungsschutzes
in Aussicht
Einige Stasi-Mitarbeiter als Informanten? Rückhalt
für den Präsidenten" FAZ 10.9.98 S. 4
"Ein Fall Schönbohm
Den Berliner Innensenator bringen die Pannen und Skandale im
Landesamt für Verfassungsschutz in Bedrängnis." Tsp 10.9.98
S. 8
"Die CDU nimmt Schönbohm in Schutz
Keine Rücktrittsforderungen / Auch der Verfassungsschutz-Chef
steht nicht zur Disposition" Tsp 10.9.98 S. 10
"Von der Anerkennung ist nicht viel übrig
geblieben
Auch Jörg Schönbohm merkt, daß ein Innensenator
in Berlin keine 'Winner-Position' ist" Tsp 10.9.98 S. 10
"Innensenator will Vermander doch halten
Nach der Stasi-Affäre sollen beim Verfassungsschutz vorerst
noch keine Köpfe rollen - Vizechef Müller wegen Blamage vor Gericht
in der Schußlinie" Welt 10.9.98 S. 25
"Senator bleibt Verfassungsschutz treu
Schönbohm stellt sich hinter Amtschef Vermander und Staatssekretär
Böse: Personelle Änderungen angekündigt" taz 10.9.98
S. 21
Kommentar:
"Rücktritt nicht opportun" taz
10.9.98 S. 21
"SPD: Vize-Chef vom Verfassungsschutz soll
gehen
Innensenator Schönbohm kündigt neue Strukturen im
Landesamt an / Vermander bleibt" BerlZtg 10.9.98 S. 26
Kommentar:
"Unintelligenter Verfassungsschutz"
BerlZtg 10.9.98 S. 4
"ANWERBEVERSUCH" BerlZtg 10.9.98 S. 6
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"Dubiose Datensammlung über Frauen im
Betrieb
Die Bundesanstalt für Arbeit wird gegen ein 'Institut
für Arbeitsmarktforschung' aus München Strafantrag wegen Irreführung
der Öffentlichkeit stellen. Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt sammelt
das Institut bei Mittel- und Kleinbetrieben Daten über die beschäftigten
Frauen. Dabei erwecke es den Eindruck einer 'Meldepflicht'. ... Pressesprecher
Eberhard Mann stellte klar, daß das Institut für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt nichts mit der Erhebung
zu tun habe. Eine Herausgabe von Namen und Adressen der Frauen
ohne deren Einwilligung verstoße zudem gegen das Datenschutzgesetz." HB 10.9.98
S. 17
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"KONTROLLEN:
Im Rahmen der polizeilichen Schwerpunktkontrollen an 'gefährlichen
Orten' waren die Beamten gestern erneut am Breitscheid- und Hardenbergplatz
in Charlottenburg unterwegs. ... und kontrollierten mehr als 50 Personen."
BerlZtg 10.9.98 S. 31
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"Biedenkopf fordert neue Medienpolitik
Sächsischer Regierungschef: nur eine Behörde
für bundesweite Aufsicht über Privatrundfunk" FR 10.9.98
S. 9
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"Neues BGH-Urteil zur Bankenhaftung für
Angestellte
Banken haften unter Umständen auch für solche unrichtigen
Auskünfte ihres Angestellten, zu denen er nach internen Vertretungsregelungen
nicht befugt ist. ... Banken haften für falsche Auskunft auch
gegenüber Dritten, wenn sie eine Bescheinigung ausstellen, die auch
für Dritte bestimmt ist. Dazu muß sich die Bank bewußt
sein, daß die Bescheinigung für den Dritten von erheblicher Bedeutung
ist und er wegen ihr eventuell wesentliche Vermögensverfügungen
vornimmt." Welt 10.9.98 S. 16
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